Unter dem Motto „REUL Leise“ unterstützt der KV Essen der PARTEI die Demo gegen das neue Polizeigesetz in NRW am 8.12.2018 in Düsseldorf (Start 13.00 Uhr)  Nach den massiven Protesten im Sommer diesen Jahres hat die schwarz-gelbe Landesregierung und Innenminister Reul die Verabschiedung des Gesetzes erst einmal verschoben. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden.

Innenminister Reul plant erneut einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte: 

Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können.

Auf gehts am Samstag nach Düsseldorf,- Treffpunkt 13 Uhr am DGB Haus, Friedrich Ebert Str. 34,- Strictly Dresscode!

Nico Semsrott , der zukünftige Kommissionspräsident der Europäischen Union gastierte mit seinem neuen Programm „Freude ist nur ein Mangel an Information“ in der Weststadthalle in Essen. Ausverkaufte Hütte und ein begeistertes Publikum.

Nico Semsrott ist nicht nur ein erfolgreicher Comedian und Satiriker sondern kandidiert für Die PARTEI auf Listenplatz 2 für die kommende Europawahl im Jahr 2019.
 

Deshalb gab es im Eingangsbereich der Weststadthalle auch einen kleinen aber feinen Infostand der Die PARTEI Essen. Die angeboten Flyer und Aufkleber wurden uns quasi aus der Hand gerissen und bereits zur Halbzeit des Bühnenprogrammes wurde „restlos ausverkauft“ gemeldet. Es sieht nach einer stabilen Mehrheit bei der Europawahl aus!

Die PARTEI fordert den Beitritt der Stadt Essen zum Städtebund „DIE HANSE“!

 Die PARTEI fordert in ihrem jüngsten Antrag den Rat der Stadt Essen auf, den Beitritt zum Städtebund „DIE HANSE“ zu erklären und im Haushalt der Stadt entsprechende Finanzmittel einzuplanen. Ratsherr „El Comandante“ Matthias Stadtmann erklärt dazu:

„Obwohl keine Küsten-, sondern Binnenstadt, war Essen lange Zeit Teil des hansischen Städtebundes und zudem Freie Reichsstadt und hat die vielfältigen Vorteile des Städtebundes in der mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Geschichte der Hanse sehr intensiv genutzt.“

Aber auch heutzutage ist der Gedanke der Hanse wieder lebendig. Die „neue“ Hanse wurde im Jahr 1980 in Zwolle wiederbelebt und hat sich zur Aufgabe gemacht, den Geist der Hanse als Lebens- und Kulturgemeinschaft der Städte lebendig zu halten.

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Bei der Europawahl 2019 wird es keine Sperrklausel geben,- laut der Internetplattform Abgeordnetenwatch hat SPD Chefin Nahles von diesem Plan Abstand genommen. Für die Einsetzung einer Sperrklausel hätten die ehemaligen Volksparteien von CDU/CSU und SPD neben der FDP auch die Stimmen der Grünen gebraucht. Im Bundestag hätte es wohl mit den Stimmen von SPD, Union und FDP knapp zu einer 2/3 Mehrheit gereicht. Im Bundesrat wäre man aber auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese haben das Ansinnen aber abgelehnt!

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Dein/e Lehrer/in äußert sich positiv zu Ausländerfeindlichkeit, Faschismus und dem Nationalsozialismus im Allgemeinen?
Er oder sie ist sogar selbst Mitglied in der sogenannten Afd und macht für sie Werbung?

Das ist verboten!
Lehrer sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Sie dürfen aber kritisch gegenüber Rassismus, Diktaturen und Massenmord sein. Sollte der Lehrkörper da mal was durcheinander bringen ist Wachsamkeit gefragt.

Hier findest Du Hilfe!

Kannste dir nicht ausdenken!

Die „Wutrentner“ vom Essener Bürgerbündnis haben für die  Ratssitzung am 26.09.2018 einen Antrag eingereicht, der ein generelles Grillverbots in allen Essener Parks und Grünanlagen vorsieht. UNGLAUBLICH. Die PARTEI wird im Zuge eines Gegenantrags ihr möglichstes tun, damit dieser Irrsinn gestoppt werden kann und dass in Essen auch weiterhin gegrillt werden darf!

Edit 26.09.2018 15:00 Uhr MEZ:  Schon VOR! der offiziellen Ratssitzung zieht die Rentner-Combo vom Essener Bürgerbündnis 2 eigene Anträge zurück. Anscheinend aus Angst vor DIE PARTEI, die die Anträge mit kongenialen Gegenanträgen gekontert hat. Make my Day!