Dein/e Lehrer/in äußert sich positiv zu Ausländerfeindlichkeit, Faschismus und dem Nationalsozialismus im Allgemeinen?
Er oder sie ist sogar selbst Mitglied in der sogenannten Afd und macht für sie Werbung?

Das ist verboten!
Lehrer sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Sie dürfen aber kritisch gegenüber Rassismus, Diktaturen und Massenmord sein. Sollte der Lehrkörper da mal was durcheinander bringen ist Wachsamkeit gefragt.

Hier findest Du Hilfe!

Kannste dir nicht ausdenken!

Die „Wutrentner“ vom Essener Bürgerbündnis haben für die  Ratssitzung am 26.09.2018 einen Antrag eingereicht, der ein generelles Grillverbots in allen Essener Parks und Grünanlagen vorsieht. UNGLAUBLICH. Die PARTEI wird im Zuge eines Gegenantrags ihr möglichstes tun, damit dieser Irrsinn gestoppt werden kann und dass in Essen auch weiterhin gegrillt werden darf!

Edit 26.09.2018 15:00 Uhr MEZ:  Schon VOR! der offiziellen Ratssitzung zieht die Rentner-Combo vom Essener Bürgerbündnis 2 eigene Anträge zurück. Anscheinend aus Angst vor DIE PARTEI, die die Anträge mit kongenialen Gegenanträgen gekontert hat. Make my Day!

Für das System aus Vetternwirtschaft, Gefälligkeiten und Begünstigung haben sich in Deutschland schon seit langem eigene Begriffe fest etabliert:

In Bayern heißt es „Amigo“, in Baden-Württemberg wird es „Spätzle Connection“ genannt , in Köln herrscht der Kölsche Klüngel nach dem Motto: „Mer kennt sich, mer hilft sich“ und sogar in Essen gab es in den 90ern bis zu den NUller Jahren hierfür den Begriff „Nowakei“.

So unterschiedlich die Begriffe meinen sie doch eigentlich dasselbe: Ein System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten und Vorteilsnahme durch ein politische Amt.
Die Enzyklopädie Wikipedia drückt es da etwas vornehmer aus: „Das verdeckte Zusammenwirken in kaum kontrollierbaren nicht-öffentlichen Beziehungsgeflechten kann zur Vermischung von gesellschaftlichen, politischen und unternehmerischen Interessen führen.“

Aber wie sieht es im Jahr 2018 in Essen aus? Gibt’s es eine möglichst umfassende Transparenz über die Verwendung öffentlicher Finanzmittel? 
Weiterlesen

Wenn das Volk den sogenannten Volksparteien davon läuft, dann ändert man halt schnell das Wahlrecht. EU-Abgeordneter und GröVaZ Martin Sonneborn sieht sich deshalb zu folgende Gegendarstellung veranlasst:

Hihihi, Frank Pergande, der seine Diplomarbeit über die “Rolle der FAZ im staatsmonopolistischen Apparat der Manipulation in der BRD” geschrieben hat, legt heute ebendort einen bemerkenswert manipulativen Artikel zur Wahlrechtsreform vor.

Um nur die wichtigsten Fehler klarzustellen:

Unter anderem zitiert Pergande eine Lüge des CDU-Abgeordneten Caspary: “Es gibt immer mehr Fraktionen, außerdem steigt die Zahl von fraktionslosen und damit weniger wirkungsvollen Abgeordneten.”
Dazu stelle ich fest: es gibt nicht immer mehr Fraktionen und es gibt nicht immer mehr fraktionslose Abgeordnete. (Vgl. Grafik) 5 der 7 Abgeordneten deutscher Kleinparteien sind Fraktionen beigetreten und z.T. recht wirksam – Julia Reda (Piraten) hat gerade die #uploadfilter gestoppt, fragen Sie ruhig mal Ihren verblüfften Kollegen Dr. Voss danach, Herr Caspary… ZwinkerSmiley!

Auch dass ich mit nur 170.000 Stimmen ins EU-Parlament eingezogen sei und “Wahlkampf als Kabarett” betrieben hätte ist sachlich unrichtig: Ich hasse Kabarett, es waren 184.709 Stimmen.
Weiterlesen

Der NRW-Innenminister Herbert Reul (von der sog. Cdu) möchte das Türkische, äh sorry- Bayrische Polizeigesetz auch in Nordrhein und sogar Westfalen noch vor der Sommerpause importieren. Ein Polizeigesetz, das zu den härtesten seit 1945 zählt, die Älteren erinnern sich. Mit fadenscheinigen Vorwänden wollen sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern.Unter anderem sollen dem Entwurf zufolge bestimmte Verdächtige präventiv bis zu 30 Tage lang festgehalten werden können. Bislang war das Maximum 48 Stunden. Ferner sollen in NRW die Schleierfahndung und elektronische Fußfesseln eingeführt werden.

Mit der „drohenden Gefahr“ sollen die Sicherheitsbehörden auch ohne konkrete Hinweise weitreichende Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder durchführen können. Das können und wollen wir nicht zulassen. 

Wenn jemand unschuldige Bürger drangsalieren und quälen darf, dann sind wir es im Wahlkampf. Bis dahin werden wir auch im allgemeinen WM-Jubel unsere Demokratie verteidigen und einen Polizeistaat verhindern, den sogar Erich Mielke vor Neid erblassen ließe. Wir sagen „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW“.

Deshalb haben wir uns am 07.07. 2018 der Demo gegen das neue Polizeigesetz #NoPOLGNRW in Düsseldorf angeschlossen.