Alle Anträge und Anfragen in der Ratsperiode 2020 -2025
Die Stadt Essen bläst den Ratsgruppen zur Unterstützung der politischen Arbeit einiges Steuergeld in den Allerwertesten aber wenn es um politische Mitbestimmung geht, sieht die Lage recht mau aus. Laut Geschäftsordnung dürfen Ratsgruppen nämlich keine eigenen Anträge stellen, sondern nur zu Themen, die bereits auf der Tagesordnung vorgemerkt sind. – Also Änderungs- und Ergänzungsanträge. Eigene Anträge dürfen nur FRAKTIONEN in den Rat einbringen.

Ratssitzung  vom 24.03.2021:

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke und Ratsgruppe Tierschutz: Kein Eigenanteil für Senioren bei den Taxigutscheinen zur Fahrt zum Impfzentrum

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke und Ratsgruppe Tierschutz: Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz

Ratssitzung vom 24.02.2021:
Antrag zum Thema Graffiti Task-Force, bei dem sauber die AfD ausgebremst wurde 🙂

Ratssitzung vom 24.02.2021:
Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke und Ratsgruppe Tierschutz zum Erhalt der historischen Villa Ruhnau in Essen-Kettwig

Ratssitzung vom 24.03.2021: Anfrage zum Thema #Impfdrängler in Essen
Anfrage_Impfdrängler