Alle Anträge und Anfragen in der Ratsperiode 2020 -2025

Die Stadt Essen bläst den Ratsgruppen zur Unterstützung der politischen Arbeit einiges Steuergeld in den Allerwertesten aber wenn es um politische Mitbestimmung geht, sieht die Lage recht mau aus. Laut Geschäftsordnung dürfen Ratsgruppen nämlich keine eigenen Anträge stellen, sondern nur zu Themen, die bereits auf der Tagesordnung vorgemerkt sind. – Also Änderungs- und Ergänzungsanträge. Eigene Anträge dürfen nur FRAKTIONEN in den Rat einbringen.


7. Ratssitzung vom 30.06.2021
Fortschreibung der deutschen Tentativliste für zukünftige UNESCO-Welterbestätten:
Antrag “Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet: Antragsvorlage

6. Sitzung Ausschuss für Stadtentwicklung/Planung /Bauen vom 20.05.2021:

Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. u. den Gruppen Tierschutz u. Die PARTEI:
Umstellung des Verfahrens Bebauungsplan Nr. 7/17 “Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße”: Finale Ordnung der Fläche im Umfeld des ehemaligen Güterbahnhofes Rüttenscheid

6. Ratssitzung vom 12.05.2021

Antrag: Sachstandsbericht Olympia Rhein Ruhr City 2032

Anfrage zum Thema Europa-Aktive Kommune Essen: Anfrage_Europa

5. Ratssitzung  vom 24.03.2021

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke und Ratsgruppe Tierschutz: Kein Eigenanteil für Senioren bei den Taxigutscheinen zur Fahrt zum Impfzentrum

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke und Ratsgruppe Tierschutz: Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz

4. Ratssitzung vom 24.02.2021
Antrag zum Thema Graffiti Task-Force, bei dem sauber die AfD ausgebremst wurde 🙂

4. Ratssitzung vom 24.02.2021
Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke und Ratsgruppe Tierschutz zum Erhalt der historischen Villa Ruhnau in Essen-Kettwig

4. Ratssitzung vom 24.02.2021:
Anfrage zum Thema: #Impfdrängler in Essen
Anfrage_Impfdrängler
Und hier das Antwortschreiben der Verwaltung: Antwortschreiben_Verwaltung