Alle Anträge und Anfragen in der Ratsperiode 2020 -2025
Die Stadt Essen bläst den Ratsgruppen zur Unterstützung der politischen Arbeit einiges Steuergeld in den Allerwertesten aber wenn es um politische Mitbestimmung geht, sieht die Lage recht mau aus. Laut Geschäftsordnung dürfen Ratsgruppen nämlich keine eigenen Anträge stellen, sondern nur zu Themen, die bereits auf der Tagesordnung vorgemerkt sind. – Also Änderungs- und Ergänzungsanträge. Eigene Anträge dürfen nur FRAKTIONEN in den Rat einbringen.
27. Ratssitzung vom 29.11.2023: Alle Anträge zum Haushalt:
Eigenkapitalstärkung bei der Allbau GmbH
Kostenerhöhung bei städtischen Bauprojekten
Verkauf städtischer RWE-Aktien
Pilotprojekt: Bürger:innenhaushalt
Universitätsstadt Essen- Begrüßungsgeld für Studierende
Ehrenamt stärken – Freiwilligenkarte verbessern
Einführung einer Verpackungssteuer
Pilotprojekt: Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung
Modellkommune Cannabis: Die Stadt Essen bewirbt sich als Modellkommune für die von der Bundesregierung geplanten Modellregionen zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vorbereitungen und Maßnahmen zu treffen.
Erweiterung Handlungskonzept der Stadt Essen gegen Extremismus
Anfrage an den Oberbürgermeister: Aus der heutigen WAZ-Berichterstattung (15.11.2023) konnte man erfahren, „dass auf Initiative von Bürgermeister Fliß von einem übereifrigen Mitarbeiter die Installation von so genannten „Fahrrad-Haltestangen“ in Rüttenscheid in Auftrag gegeben wurde, diese aber nach einem „Wutanfall“ von Oberbürgermeister Kufen wohl umgehend anderntags sofort wieder deinstalliert werden sollen.
Die Ratsgruppe Die PARTEI bittet um die Beantwortung der folgenden Frage: Wie hoch waren die Gesamtkosten (Materialkosten, Montage, Demontage, Entsorgung etc.) dieser Aktion für die Essener Steuerzahler und -innen?
26. Ratssitzung vom 25.10.2023: Folgender Antrag als Konter zum Antrag der AfD
wurde von Oberbürgermeister Kufen mangels Relevanz nicht zugelassen 🙁
Ergänzungsantrag- hier: Umstellung der Aufwandsentschädigung von Ratsmitgliedern auf Sachleistungen: Die Ratsgruppe Die PARTEI beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: !Die Aufwandsentschädigung von Ratsmitgliedern von Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen und bittet die Verwaltung die dafür notwendigen Maßnahmen umgehend einzuleiten.“
20. Ratssitzung vom 15.02.2023
Anfrage zum Deutschlandticket:
Nach langen und zähen Verhandlungen ist es am 1. Mai dieses Jahres wohl endlich so weit. HURRA! Das 49€-Ticket soll deutschlandweit eingeführt werden, sogar in Bayern… Zwinkersmiley. Zum einem sollen die Bürgerinnen und Bürger mit dem „49€-Ticket“ finanziell entlastet werden und zum anderen die Nutzung des ÖPNV attraktiver gestaltet werden. Zur Einführung des „49€-Tickets“ ergeben sich jedoch im Hinblick auf die Ruhrbahn für uns einige Fragen:
Die Ratsgruppe Die PARTEI bittet um die Beantwortung der folgenden Frage(n):
- Mit welchen unterschiedlichen Maßnahmen bereitet sich die Ruhrbahn auf die Einführung des „49 €Tickets“ vor, damit der Start zum Mai diesen Jahres möglichst reibungslos funktioniert?
- Verkehrsexperten rechnen nach der Einführung des Tickets in Großstädten mit einem erhöhten Passagieraufkommen von ca. 20 %. Welche Vorbereitungsmaßnahmen werden hier von der Ruhrbahn aufgrund dieser Prognose getroffen?
- Wurden bereits Kalkulationen durchgeführt, welche finanziellen Auswirkungen die Einführung des Tickets auf die Ruhrbahn hat? Welche Überlegungen gibt es, wie ein evtl. Fehlbetrag ausgeglichen werden kann, falls die zugesicherten finanziellen Zuschüsse von Bund und Land nicht ausreichen?
- Welche Vorgehensweise ist im Hinblick auf die bisherigen Abonnement-Tickets geplant? Damit sind nicht nur die (meistens) teureren Tickets (wie reguläre Monatstickets ohne Ermäßigungen) gemeint, sondern auch teilweise günstigere Tickets für beispielsweise Schülerinnen und Schüler oder Studierende?
- Laut Presseberichterstattung übernimmt die Stadt Stuttgart die Kosten des Tickets für alle städtische Beschäftigten, um sich in Zeiten des Fachkräftemangels als attraktiver und moderner Arbeitgeber zu präsentieren und zusätzlich einen wichtigen Beitrag zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr leisten. Wäre diese Maßnahme nach Einschätzung der Verwaltung auch ein Modell für die Mitarbeiter:innen der Stadt Essen?
19. Ratssitzung vom 30.11.2022
Unsere Ratsherr „El Comandante“ Stadtmann hält eine flammende Haushaltsrede. – Hier zum nachlesen!
18. Ratssitzung vom 26.10.2022
Anfrage zum geplanten Hochhausbau der Zech Group in Essen Rüttenscheid:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen: Dem Zeitungsbericht der Funke-Mediengruppe vom 21.10.2022 zum geplanten Hochhaus-Bau der Zech Group in Essen Rüttenscheid konnte man entnehmen, dass es noch vor jeglicher Information der demokratisch gewählten Gremien der Stadt Essen, es zu so genannten „Geheimtreffen“ mit dem Investor gekommen ist.
Die Ratsgruppe Die PARTEI bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie oft und Wann haben diese Treffen stattgefunden? (Auflistung bitte jeweils mit Datum und Dauer)
- Wer hat in welcher Funktion an diesen Treffen teilgenommen? (hier bitte Auflistung der Teilnehmer:innen und Funktion je Treffen)
- Welche Details bzw. Themenbereiche zum geplanten Hochhausbau wurden auf diesen Treffen besprochen?
Die Ratsgruppe Die PARTEI beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Einrichtung eines „Walk of Fame“ in der Essener Innenstadt. Antragsvorlage
16. Ratssitzung vom 24.08.2022
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE und Ratsgruppe DIE PARTEI :Verbesserung der Verkehrssituation Gladbecker Straße. Antragsvorlage
12. Ratssitzung vom 23.02.2022
Beibehaltung der Werbeleuchtschrift: Essen- Die Einkaufsstadt am Handelshof bei gleichzeitiger Forderung nach breiter Bürger:innenbeteiligung bei Änderung des Schriftzuges. Antragsvorlage
Keine Bebauung der Raadter Straße in Essen-Haarzopf. Gemeinsamer Antrag mit Linke und Tierschutz. Antragsvorlage
11.Ratssitzung vom 15.12.2021
Anfrage zum Einsatz des 3. Bürgermeisters:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: Die Einführung des Postens des 3. Bürgermeisters zu Beginn der aktuellen Ratsperiode sorgte bei einigen Essener Bürger:innen und Steuerzahler:innen für Unmut, fallen doch Kosten für das Stadtsäckel von ca.100.000€ an. Da gilt es nach einem Jahr Amtszeit eine Zwischenbilanz zu ziehen.“ Die Ratsgruppe Die PARTEI bittet um die Beantwortung der folgenden Frage:
Wie viele „offizielle Einsätze“ gab es denn für den 3ten Bürgermeister seit Beginn der Amtseinführung bis zum Ende dieses Monats (Nov. 2021)?
ANTWORT DER VERWALTUNG: GENAU 1x
10. Ratssitzung vom 26.11.2021
Anträge zum Haushalt:
1. Verzicht auf Gewinnausschüttung bei der Allbau GmbH
2. Anschubfinanzierung „Marina-Projekt“ in Altenessen
3. Verkauf der städtischen RWE-Aktien
Haushaltsrede unseres hochgeschätzten Ratsherrn Matthias Stadtmann:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen, Herren und Diverse der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und im Rats TV, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Essener Monopolpresse – Zwinkersmiley, – Die PARTEI liebt euch alle!
Der große amerikanische Schriftsteller Mark Twain hat sinngemäß einmal gesagt: „Eine gute Rede hat einen guten Anfang und ein gutes Ende…… – und dazwischen sollte sie möglich kurz sein.“ Dieser Weisheit von Mark Twain können wir uns eigentlich nur anschließen! In diesem Sinne bedanke ich mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit “
9. Ratssitzung vom 22.09.2021
Gemeinsamer Antrag mit Linke und Tierschutz:
Umstellung des Verfahrens Bebauungsplan Nr. 7/17 „Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße“
hier: Finale Ordnung der Fläche im Umfeld des ehemaligen Güterbahnhofes Rüttenscheid
Anfrage zu den Unesco-Welterbestätten:
Die geplanten Beratungen der Vorlage 0773-2021-7 Fortschreibung der deutschen Tentativliste für zukünftige UNESCO-Welterbestätten – Antrag „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ sind seit der Einbringung im Mai 2021 sowohl im ASPB als auch im Rat der Stadt Essen mehrfach geschoben bzw. vertagt worden, obwohl die Stadt Essen und auch der Oberbürgermeister Herr Kufen mehrfach betont haben, eine politische Entscheidung zeitnah herbeizuführen.
Die Ratsgruppe Die PARTEI bittet deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Warum hat die Stadt Essen die Vorlage erst so spät in die politischen Gremien eingebracht? Die erstmalige offizielle Bitte um eine Beschlussfassung durch die politischen Gremien wurde bereits im August 2020 von der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur vorgebracht, mit Verweis auf den entsprechenden Wunsch von Frau Scharrenbach. Wiederholt wurde diese Bitte im Februar 2021.
- Warum hat die Stadt Essen die zusätzlichen Gesprächs- und Informationsangebote der Industriedenkmalstiftung weder selbst wahrgenommen, noch dieses Angebot zeitnah an die Ratsfraktionen und -gruppen weitergeleitet? Dies widerspricht dem geäußerten Informations- und Beratungsbedarf.
- In der Beratungs-Vorlage wird auf die Stellungnahmen des Stiftungsrates Zollverein und des Amtes für Denkmalpflege auf mögliche Problemstellungen und Schwierigkeiten hingewiesen. Warum sind diese Stellungnahmen nicht den Beratungsunterlagen beigefügt worden und wie lauten diese?
- Warum ist die Vorlage mit den anhängigen Anträgen nach der Sommerpause nicht wieder auf die Tagesordnungen des ASPB am 19.08.2021 und des Rates am 25.08.2021 gesetzt worden?
- Wann ist die Stadt Essen vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW informiert worden, dass einzig die Bewerbung der Müngstener Brücke um den Welterbe-Titel an die Kultusministerkonferenz weitergeleitet wird? Gab es dazu vom Ministerium eine Erklärung oder Begründung? Wenn ja, welche?
8. Ratssitzung vom 25.08.2021
Konter auf den Antrag der AfD:
Gendersprache in der städtischen Verwaltung und den Beteiligungsgesellschaften
7. Ratssitzung vom 30.06.2021
Fortschreibung der deutschen Tentativliste für zukünftige UNESCO-Welterbestätten:
Antrag „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet: Antragsvorlage
6. Sitzung Ausschuss für Stadtentwicklung/Planung /Bauen vom 20.05.2021:
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. u. den Gruppen Tierschutz u. Die PARTEI:
Umstellung des Verfahrens Bebauungsplan Nr. 7/17 „Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße“: Finale Ordnung der Fläche im Umfeld des ehemaligen Güterbahnhofes Rüttenscheid
6. Ratssitzung vom 12.05.2021
Antrag: Sachstandsbericht Olympia Rhein Ruhr City 2032
Anfrage zum Thema Europa-Aktive Kommune Essen: Anfrage_Europa
5. Ratssitzung vom 24.03.2021
Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke und Ratsgruppe Tierschutz: Kein Eigenanteil für Senioren bei den Taxigutscheinen zur Fahrt zum Impfzentrum
Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke und Ratsgruppe Tierschutz: Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz
4. Ratssitzung vom 24.02.2021
Antrag zum Thema Graffiti Task-Force, bei dem sauber die AfD ausgebremst wurde 🙂
4. Ratssitzung vom 24.02.2021
Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke und Ratsgruppe Tierschutz zum Erhalt der historischen Villa Ruhnau in Essen-Kettwig
4. Ratssitzung vom 24.02.2021:
Anfrage zum Thema: #Impfdrängler in Essen
Anfrage_Impfdrängler
Und hier das Antwortschreiben der Verwaltung: Antwortschreiben_Verwaltung