Alle Anträge und Anfragen in der Ratsperiode 2020 -2025

Die Stadt Essen bläst den Ratsgruppen zur Unterstützung der politischen Arbeit einiges Steuergeld in den Allerwertesten aber wenn es um politische Mitbestimmung geht, sieht die Lage recht mau aus. Laut Geschäftsordnung dürfen Ratsgruppen nämlich keine eigenen Anträge stellen, sondern nur zu Themen, die bereits auf der Tagesordnung vorgemerkt sind. – Also Änderungs- und Ergänzungsanträge. Eigene Anträge dürfen nur FRAKTIONEN in den Rat einbringen.

18. Ratssitzung vom 26.10.2022

Anfrage zum geplanten Hochhausbau der Zech Group in Essen Rüttenscheid:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen: Dem Zeitungsbericht der Funke-Mediengruppe vom 21.10.2022 zum geplanten Hochhaus-Bau der Zech Group in Essen Rüttenscheid konnte man entnehmen, dass es noch vor jeglicher Information der demokratisch gewählten Gremien der Stadt Essen, es zu so genannten „Geheimtreffen“ mit dem Investor gekommen ist.

Die Ratsgruppe Die PARTEI bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie oft und Wann haben diese Treffen stattgefunden? (Auflistung bitte jeweils mit Datum und Dauer)
  2. Wer hat in welcher Funktion an diesen Treffen teilgenommen? (hier bitte Auflistung der Teilnehmer:innen und Funktion je Treffen)
  3. Welche Details bzw. Themenbereiche zum geplanten Hochhausbau wurden auf diesen Treffen besprochen?

Die Ratsgruppe Die PARTEI beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Einrichtung eines „Walk of Fame“ in der Essener Innenstadt. Antragsvorlage

16. Ratssitzung vom 24.08.2022

Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE und Ratsgruppe DIE PARTEI :Verbesserung der Verkehrssituation Gladbecker Straße. Antragsvorlage

12. Ratssitzung vom 23.02.2022
Beibehaltung der Werbeleuchtschrift: Essen- Die Einkaufsstadt am Handelshof bei gleichzeitiger Forderung nach breiter Bürger:innenbeteiligung bei Änderung des Schriftzuges. Antragsvorlage

Keine Bebauung der Raadter Straße in Essen-Haarzopf. Gemeinsamer Antrag mit Linke und Tierschutz. Antragsvorlage

11.Ratssitzung vom 15.12.2021 

Anfrage zum Einsatz des 3. Bürgermeisters:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: Die Einführung des Postens des 3. Bürgermeisters zu Beginn der aktuellen Ratsperiode sorgte bei einigen Essener Bürger:innen und Steuerzahler:innen für Unmut, fallen doch Kosten für das Stadtsäckel von ca.100.000€ an. Da gilt es nach einem Jahr Amtszeit eine Zwischenbilanz zu ziehen.“ Die Ratsgruppe Die PARTEI bittet um die Beantwortung der folgenden Frage:

Wie viele „offizielle Einsätze“ gab es denn für den 3ten Bürgermeister seit Beginn der Amtseinführung bis zum Ende dieses Monats (Nov. 2021)?

ANTWORT DER VERWALTUNG: GENAU 1x

10. Ratssitzung vom 26.11.2021

Anträge zum Haushalt:

1. Verzicht auf Gewinnausschüttung bei der Allbau GmbH

2. Anschubfinanzierung „Marina-Projekt“ in Altenessen

3. Verkauf der städtischen RWE-Aktien

Haushaltsrede unseres hochgeschätzten Ratsherrn Matthias Stadtmann:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen, Herren und Diverse der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und im Rats TV, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Essener Monopolpresse – Zwinkersmiley, – Die PARTEI liebt euch alle!

Der große amerikanische Schriftsteller Mark Twain hat sinngemäß einmal gesagt: „Eine gute Rede hat einen guten Anfang und ein gutes Ende…… – und dazwischen sollte sie möglich kurz sein.“ Dieser Weisheit von Mark Twain können wir uns eigentlich nur anschließen! In diesem Sinne bedanke ich mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit “

9. Ratssitzung vom 22.09.2021
Gemeinsamer Antrag mit Linke und Tierschutz:

Umstellung des Verfahrens Bebauungsplan Nr. 7/17 „Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße“
hier: Finale Ordnung der Fläche im Umfeld des ehemaligen Güterbahnhofes Rüttenscheid

Anfrage zu den Unesco-Welterbestätten:
Die geplanten Beratungen der Vorlage 0773-2021-7 Fortschreibung der deutschen Tentativliste für zukünftige UNESCO-Welterbestätten – Antrag „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ sind seit der Einbringung im Mai 2021 sowohl im ASPB als auch im Rat der Stadt Essen mehrfach geschoben bzw. vertagt worden, obwohl die Stadt Essen und auch der Oberbürgermeister Herr Kufen mehrfach betont haben, eine politische Entscheidung zeitnah herbeizuführen.

Die Ratsgruppe Die PARTEI bittet deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Warum hat die Stadt Essen die Vorlage erst so spät in die politischen Gremien eingebracht? Die erstmalige offizielle Bitte um eine Beschlussfassung durch die politischen Gremien wurde bereits im August 2020 von der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur vorgebracht, mit Verweis auf den entsprechenden Wunsch von Frau Scharrenbach. Wiederholt wurde diese Bitte im Februar 2021.
  2. Warum hat die Stadt Essen die zusätzlichen Gesprächs- und Informationsangebote der Industriedenkmalstiftung weder selbst wahrgenommen, noch dieses Angebot zeitnah an die Ratsfraktionen und -gruppen weitergeleitet? Dies widerspricht dem geäußerten Informations- und Beratungsbedarf.
  3. In der Beratungs-Vorlage wird auf die Stellungnahmen des Stiftungsrates Zollverein und des Amtes für Denkmalpflege auf mögliche Problemstellungen und Schwierigkeiten hingewiesen. Warum sind diese Stellungnahmen nicht den Beratungsunterlagen beigefügt worden und wie lauten diese?
  4. Warum ist die Vorlage mit den anhängigen Anträgen nach der Sommerpause nicht wieder auf die Tagesordnungen des ASPB am 19.08.2021 und des Rates am 25.08.2021 gesetzt worden?
  5. Wann ist die Stadt Essen vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW informiert worden, dass einzig die Bewerbung der Müngstener Brücke um den Welterbe-Titel an die Kultusministerkonferenz weitergeleitet wird? Gab es dazu vom Ministerium eine Erklärung oder Begründung? Wenn ja, welche?

8. Ratssitzung vom 25.08.2021

Konter auf den Antrag der AfD:

Gendersprache in der städtischen Verwaltung und den Beteiligungsgesellschaften

7. Ratssitzung vom 30.06.2021

Fortschreibung der deutschen Tentativliste für zukünftige UNESCO-Welterbestätten:
Antrag „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet: Antragsvorlage

6. Sitzung Ausschuss für Stadtentwicklung/Planung /Bauen vom 20.05.2021:

Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. u. den Gruppen Tierschutz u. Die PARTEI:
Umstellung des Verfahrens Bebauungsplan Nr. 7/17 „Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße“: Finale Ordnung der Fläche im Umfeld des ehemaligen Güterbahnhofes Rüttenscheid

6. Ratssitzung vom 12.05.2021

Antrag: Sachstandsbericht Olympia Rhein Ruhr City 2032

Anfrage zum Thema Europa-Aktive Kommune Essen: Anfrage_Europa

5. Ratssitzung  vom 24.03.2021

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke und Ratsgruppe Tierschutz: Kein Eigenanteil für Senioren bei den Taxigutscheinen zur Fahrt zum Impfzentrum

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke und Ratsgruppe Tierschutz: Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz

4. Ratssitzung vom 24.02.2021
Antrag zum Thema Graffiti Task-Force, bei dem sauber die AfD ausgebremst wurde 🙂

4. Ratssitzung vom 24.02.2021
Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke und Ratsgruppe Tierschutz zum Erhalt der historischen Villa Ruhnau in Essen-Kettwig

4. Ratssitzung vom 24.02.2021:
Anfrage zum Thema: #Impfdrängler in Essen
Anfrage_Impfdrängler
Und hier das Antwortschreiben der Verwaltung: Antwortschreiben_Verwaltung