Nach dem Angriff auf die Alte Essener Synagoge wurde im Rat eine Resolution gegen den Anschlag  und gegen Antisemitismus in Essen verabschiedet!

Der Anschlag auf das Rabbinerhaus neben der Alten Synagoge sei nicht nur ein niederträchtiger Angriff auf die jüdische Gemeinde in Essen, sondern auch der Versuch, das friedliche Zusammenleben der Religionen und Kulturen in Essen zu schädigen und Misstrauen zu säen. Diesen Angriff verurteilen die Unterzeichnenden der Resolution. Die Resolution unterzeichnet haben alle Essener Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Essen sowie alle Vertreter:innen der großen Religionsgemeinschaften.

Mehr dazu? Hier gehts zur Pressemeldung der Stadt Essen.

Haushaltsrede unseres Ratsherrn „El Comandante Stadtmann“ zu den Haushaltsberatungen 2023:

„Bevor ich mit meiner Rede beginne, darf ich Ihnen noch kurz einen Hinweis in eigener Sache geben:

Überall ist ja in diesen schwierigen Zeiten von Sparen die Rede und da hatten wir uns zunächst überlegt, aus ökonomischen Beweggründen unsere Haushaltsrede vom letzten Jahr einfach in diesem Jahr nochmal zu halten, um zu gucken, ob dies irgendjemand auffällt.

Aber solche billigen Tricks sind mit der PARTEI Ratsgruppe nicht zu machen.

Deshalb haben wir die Nacht durchgearbeitet, und uns die Reden unserer politischen Mitbewerber zum letzten Haushalt noch mal im Rats-TV genau angeschaut. Ein Sammelsurium aus Phrasen, Floskeln und Trivialitäten.

Dabei haben wir bei jeder Haushaltsphrase einen kleinen Samtkragen getrunken. Ein Trinkspiel, das für uns recht schnell erheiternd wurde.

Ich darf Ihnen, vor allem den Zuschauerinnen und Zuschauern, die uns über das Rats-TV zugeschaltet sind, den ausdrücklichen Hinweis geben: Bitte auf gar keinen Fall nachmachen!!!

Diese intellektuelle Meisterleistung unserer politischen Mitbewerber versuchen wir nun zu toppen, indem wir 50 Haushalts-Phrasen innerhalb von 5 Minuten in unserer Rede unterbringen werden.

Damit Sie, werte Kollegen und Kolleginnen auch nach 6 Stunden richtungsweisender Haushaltsreden noch aufmerksam bei der Sache sind, wird der hochgeschätzte Ratsherr Roland Badoreck, jetzt an sie eine Runde „Haushalts-Bullshit-Bingo“ verteilen.

Und wer als 1ter 4 Kästchen in waagerechter oder senkrechter Reihe angekreuzt hat, ruft bitte laut BINGO in den Ratssaal und bekommt im Anschluss von unserer Ratsgruppe als Sachpreis eine hochwertige Qualitätsspirituose überreicht.

Also Uffjepasst! Ich werde nun mit meiner Rede beginnen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Kameraden und – Innen von der AfD, sehr geehrte Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung, lieber Essener Bürger und Bürgerinnen zu Hause an den Bildschirmen:

Auch im kommenden Haushaltsjahr stehen wir vor großen Herausforderungen (1):

Hier bitte wahlweise einsetzen:  a) Corona, b) Ukraine-Krieg, c) Klimawandel.

Es bedarf einer großen Kraftanstrengung den Haushalt auf den Weg zu bringen. (2)

Denn der aktuelle Haushalt zeigt uns deutlich, wo wir stehen. Wir stehen nämlich am Abgrund (3), also finanziell gesprochen. Schon lange steht uns das Wasser finanziell bis zum Hals(4), und dass, obwohl wir als Kommune wie viele andere Kommunen finanziell schon ganz schön auf dem Trockenen sitzen.(5) Mit vielen anderen Kommunen, gerade im Ruhrgebiet, sitzen gemeinsam in einem Boot(6) und drohen abzusaufen.(7) Und dass, obwohl wir alle an einem Strang ziehen sollten (8). Finanziell ist kein Land in Sicht, denn Geld kann man nur einmal ausgeben. (9) Deshalb lohnt sich auch ein Blick hinter die Fassade dieses Haushaltes, und da sieht es insgesamt eher düster aus.

Zum Glück hat der Kämmer seine Hausaufgaben gemacht (10) und ohne konsequenten Konsolidierungskurs (11) kommen wir garantiert auf einen grünen Zweig(12) mehr. Der Karren steckt im Dreck (13). Uns am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen (14), werden wir wohl nicht schaffen. Dazu ist das finanzielle Fundament, auf das unser Haushalt gebaut ist (15), viel zu schwach.

Das heißt: Die Stadt Essen wird die notwendigen Veränderungen nicht alleine, sondern nur mit finanzieller Hilfe durch das Land NRW und den Bund stemmen können (16). Aber auch Bund und Land werden kein finanzielles Füllhorn über uns ausschütten (17).

Wenn wir so weiter wirtschaften, werden wir langfristig den Karren vor die Wand fahren, sehenden Auges (18) übrigens. Es mag da viele Ideen geben, wie wir unser strukturelles Defizit langfristig abbauen, aber viele Köche verderben auch den Brei (19) Und nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. (20)

Mit dem Stärkungspakt seinerzeit wurde wenigstens mal was Gutes versucht, aber das Gegenteil vom Gut ist meistens eben auch gut gemeint (21) Unserer Haushalt ist leider kein Wolkenkuckucksheim (22) Wir können die Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden nicht auspressen wie Zitronen (23), das geht nun mal nicht. Irgendwann ist der Drops halt einfach gelutscht(24), und wir müssen auch an die nächste Generation denken (25).

Wenn ich mir den Haushalt so anschaue, muss ich feststellen: Wir sind trotz allem auf einem guten Weg (26)

Die Verwaltung – Lob an dieser Stelle – hat viele Ideen, hat tolle Ideen und Ansätze, in wichtige Projekte zu investieren. Wir hätten auch noch viele Ideen, wo man investieren könnte, müsste, sollte. Aber wir sind ja nur bedingt bei ‚Wünsch dir was` (27) meistens ist es eher ein ‚So isses‘. So bleibt festzustellen, dass wir den Strukturwandel hätten viel eher anpacken müssen und die Chancen seinerzeit beim Schopf fassen (28), dann wäre viel mehr möglich.

Mein Appell:

Werfen Sie die Flinte nicht ins Korn (29), denn da liegt doch schon der Hase im Pfeffer (30). Dieser Haushalt ist kein großer Wurf (31). Leider. Große Sprünge sind aber auch leider nicht drin. (32)

Der vorliegende Haushalt ist nichts, was man wie Sauerbier anpreisen (33) muss, vielfach zwar alter Wein in neuen Schläuchen, (34) aber doch wenigstens kein alter Hut (35).

Alles in allem hat die Verwaltung eine Menge rausgeholt, auch wenn man natürlich – verzeihen Sie mir das Wort – aus Scheiße kein Gold machen (36) kann. Anders gesagt: Aus einem Ackergaul kann man kein Rennpferd machen (37). Mehr wäre schön, da beißt die Maus keinen Faden ab (38). Aber langfristig muss sich auch weiter oben was tun. Denn wer die Musik bestellt, der sollte sie auch bezahlen. (39)

Auch bei den Verantwortlichen ist so langsam angekommen, dass man einem nackten Mann nicht in die Taschen fassen kann (40). Das letzte Hemd haben wir ja schon lange gegeben (41).

Und weiterhin müssen wir an die Menschen in unser Stadt denken (42), denn nur gemeinsam können wir die Krise bewältigen(43).

Die Menschen in unserer Stadt müssen irgendwo abgeholt und auch mitgenommen werden. (44) So fahren wir mit diesem Haushalt auf Sicht auch wenn Einschnitte unvermeidlich sind.(45)

Herr Oberbürgermeister, Sie hatten schon bei der Einbringung des Haushaltes treffend formuliert, wir sollten aufhören, Wasser in den Wein zu gießen (46) – eine schöne Formulierung. Aber im Wein liegt Wahrheit.(47)

Ich darf an dieser Stelle an Sie alle appellieren: Lassen Sie uns mit diesem parteipolitischen Geplänkel der letzten Monate aufhören. (48) Denn wie ein großer Philosoph schon gesagt hat: ‚Wäre, wäre, Fahrradkette.‘ (49)

So komme ich nun auch ans Ende unserer Haushaltsrede und möchte mich an dieser Stelle bei unseren politischen Mitbewerbern bedanken, dass sie sich bereits alle bei der Verwaltung bedankt haben und selbstverständlich sagen wir natürlich ebenfalls der Verwaltung Danke für diesen tollen Haushalt (50).

Werte Kollegen und Kolleginnen, das waren jetzt 50 Haushalts-Phrasen in 5 Minuten, ich denke ein neuer Rekord in der Geschichte der Haushaltsreden der Stadt.

Vielen Dank an dieser Stelle für ihre Aufmerksamkeit.“

Liebe LeserX,

am 18.11.2022 fand die 14. Sitzung der Bezirksvertretung VI Zollverein im Ratssaal in Stoppenberg statt. Highlight dieser Sitzung war, meines Erachtens, Tagesordnungspunkt 14 der Beschluss der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nummer 6/19 „Plänkerweg/Feldwiese“ und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Diesen Punkt habe ich zum Anlass genommen meinen Unmut über die derzeitigen Planungen kundzutun und einen entscheidenden Vorschlag zur Nachbesserung und dessen Vorteile zu erläutern. Den Gesamttext meines Redebeitrages findet ihr weiter unten.

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„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen: Dem Zeitungsbericht der Funke-Mediengruppe vom 21.10.2022 zum geplanten Hochhaus-Bau der Zech Group in Essen Rüttenscheid konnte man entnehmen, dass es noch vor jeglicher Information der demokratisch gewählten Gremien der Stadt Essen, es zu so genannten „Geheimtreffen“ mit dem Investor gekommen ist.

Die Ratsgruppe Die PARTEI bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie oft und Wann haben diese Treffen stattgefunden? (Auflistung bitte jeweils mit Datum und Dauer)
  2. Wer hat in welcher Funktion an diesen Treffen teilgenommen? (hier bitte Auflistung der Teilnehmer:innen und Funktion je Treffen)
  3. Welche Details bzw. Themenbereiche zum geplanten Hochhausbau wurden auf diesen Treffen besprochen?

Die PARTEI Essen ist in der gestrigen Ratssitzung mit ihrem Antrag gescheitert, einen „Walk of Fame“ in der Essener Innenstadt einzurichten. Trotz einer flammenden Rede von Ratsherr „El Comandante Stadtmann“ entschied der Rat der Stadt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

„Die Idee an sich wurde von fast allen Parteien gelobt, aber anscheinend wurde der Antrag von der falschen PARTEI eingereicht“ zeigt sich Ratsherr Stadtmann enttäuscht.

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Die PARTEI beantragt in der kommenden Ratssitzung die Einrichtung eines „Walk of Fame“ in der Essener Innenstadt!

Eine neue, groß angelegte Umfrage der Funke-Mediengruppe zum Zustand der Essener Innenstadt brachte erschreckende Ergebnisse. Gerade einmal 3% der Teilnehmer:innen bewerten die Aufenthaltsqualität und Verweilmöglichkeiten mit der Note gut.

Aber wer träumt nicht hier in Politik und Stadtverwaltung insgeheim von einer pulsierenden Innenstadt wie Amsterdam, Montreal, Prag, Edinburgh oder auch Berlin?

Aber: Das aufwendige Aufstellen neuer Planungen und Konzepte sowie die Entwicklung neuer Ideen kosten eine Menge Zeit und Geld. Der Niedergang der Essener City wartet darauf nicht, sondern es muss sofort reagiert werden.

Eine schnelle und kostengünstige Maßnahme, wieder vermehrt Besucher:innen in die Essener Innenstadt zu locken, ist der von Die PARTEI zur kommenden Ratssitzung beantragte „Walk of Fame“.

Der „Original“ des Walk of Fame befindet sich im Bereich des Sunset Boulevard in Los Angeles und wurde im Jahr 1958 durch die Handelskammer von Hollywood eingerichtet, um der Filmmetropole ein „face-lifting“ zu geben. Mittlerweile gibt es in verschiedenen Städten ähnliche Gedenkstätten z.B. den Walk of Fame Europe, Rotterdam, Munich Olympic Walk of Stars usw.

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Endlich sinnvolles Engagement der Essener Polizei gegen RECHTS!

Nachdem in den letzten Monaten vorwiegend in den eigenen Reihen ermittelt werden musste, gibt es anscheinend neue engagierte Maßnahmen der Polizeidirektion Essen / MH „gegen Rechts.“ Die PARTEI Essen begrüßt das Vorgehen der Polizei ausdrücklich.

 Doch wer geglaubt hatte, es wird nun endlich zielgerichtet gegen die „Steeler Jungs“ oder gegen szenebekannte Hooligan- und Rockerkneipen vorgegangen – weit gefehlt.

Die PD E/MH ermittelt nun gegen einige Jenossen und Jenossinnen der Satire-Partei Die PARTEI bzgl. StgB 86 – bekanntlich bedeutet dies das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.“

Was ist passiert. Im Landtagswahlkampf hat Die PARTEI Essen weiße Blanko-Wahlplakate an geneigte Wählerinnen und Wähler verteilt, damit dort eigene Wünsche und Forderungen auf diese gezeichnet und im Anschluss aufgehängt werden können. Einige Plakate wurden mit der folgenden Textzeile des bekannten Essener Rappers 3Plusss aus seinem Song „Schubkreis“ veredelt – „Wieso reimt sich Guido Reil auf S**g und H**l“? Nach unserer Ansicht durchaus eine berechtigte Frage…

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