Die Satirepartei Die PARTEI fordert die sofortige Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei der Bundestagswahl. Die Satire-Partei, bekannt für ihre scharfsinnige Kritik am alltäglichen, politischen Wahnsinn, weist darauf hin, dass diese Regelung nicht nur undemokratisch, sondern auch asozial sei, da sie die politische Partizipation und Repräsentation von kleineren Parteien erheblich einschränkt.

Helene Wessel, eine „Mutter des Grundgesetzes, stellte bereits 1949 fest:

„Ich halte diese Einschränkung auch deshalb für falsch, weil ich befürchte, dass die großen Parteien dann diese Bestimmung benutzen werden, auf den Wähler einen Druck auszuüben mit dem Bemerken: Es hat keinen Sinn, dass du dieser oder jener Partei deine Stimme gibst, weil sie nicht zum Zuge kommt.“

1. Ausgrenzung kleiner Parteien: Die Sperrklausel verhindert systematisch den Einzug kleinerer Parteien in den Bundestag, indem sie Parteien, die weniger als 5% der Wählerstimmen erhalten, von der politischen Mitbestimmung ausschließt. Dies führt dazu, dass die Stimmen vieler Wähler unberücksichtigt bleiben und die politische Vielfalt im Parlament eingeschränkt wird.

2. Verzerrung des Wählerwillens: Die 5%-Hürde führt dazu, dass der tatsächliche Wählerwille nicht angemessen im Bundestag repräsentiert wird. Millionen von Stimmen für kleinere Parteien bleiben unberücksichtigt, wodurch die politische Landschaft nicht die Vielfalt der Meinungen und Interessen der Bevölkerung widerspiegelt.

3. Förderung politischer Monokulturen: Die Sperrklausel begünstigt größere Parteien und führt zu einer politischen Monokultur, in der nur eine begrenzte Anzahl von Meinungen und Perspektiven dominiert. Kleinere Parteien bringen oft neue Ideen und innovative Ansätze ein, die den politischen Diskurs bereichern könnten.

4. Diskriminierung neuer politischer Bewegungen: Neue politische Bewegungen haben es schwer, die 5%-Hürde zu überwinden, da sie oft nicht über die notwendigen Ressourcen und die Bekanntheit verfügen. Dies erschwert es ihnen, politische Relevanz zu erlangen und ihre Ideen in die öffentliche Debatte einzubringen.

5. Geringere Wahlbeteiligung: Viele Wähler fühlen sich entmutigt, wenn sie wissen, dass ihre bevorzugte Partei die 5%-Hürde wahrscheinlich nicht überschreitet. Dies kann zu einer geringeren Wahlbeteiligung führen, was wiederum die demokratische Legitimität der Wahlergebnisse untergräbt.

Die PARTEI Ratsherr „El Comandante“ Stadtmann erklärt:

„Die 5%-Sperrklausel bei der Bundestagswahl hat weitreichende negative Auswirkungen auf die politische Repräsentation und Vielfalt in Deutschland. Sie verhindert, dass kleine Parteien und neue Bewegungen eine faire Chance haben, an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Kritiker fordern daher eine Reform der Sperrklausel, um eine gerechtere und inklusivere demokratische Teilhabe zu gewährleisten.“

 

“They`re  eating the dogs, they’re eating the cats!”

Die PARTEI fordert die Essener Verwaltung und Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, die Pläne zur Einführung der Bezahlkarte in Essen umgehend zu stoppen.

Herzlichen Glückwunsch, jetzt hat man es also fast geschafft. Bald wird es auch in Essen Flüchtlinge 1ter und 2ter Klasse geben! Flüchtlinge 1ter Klasse, die ukrainischen Flüchtlinge, sind anscheinend der staatlichen Seite genehm. Denn hier erfolgt ein sofortiger Bezug von Bürgergeld.  Hat das Jobcenter bei einheimischen HARTZ 4-Empfängern bis vor kurzem noch die Spardosen der Kinder von Leistungsbeziehern kontrolliert, erfolgt eine Auszahlung ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung.

Die Flüchtlinge 2ter Klasse sollen dagegen nun mit Bezahlkarten statt Bargeld abgeschreckt werden sollen. Die Bezahlkarten als vermeintliches Kontroll- und Abschreckungsinstrument für Flüchtlinge dienen.

„Ausländer sind Gäste, nicht Bürger und daher auch nicht Mitbürger!“ Alfred Dregger (CDU)

„Die Bezahlkarte degradiert Menschen, die bereits schwere Schicksalsschläge erlitten haben, zu Bittstellern und erschwert ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ erklärt Die PARTEI Ratsherr Matthias Stadtmann.

„Diese Maßnahme wird von uns als diskriminierend und kontraproduktiv angesehen, da sie die Integration erschwert und Flüchtlinge unnötig stigmatisiert.“

Die Fachpolitiker im Essener Rat wissen sehr genau, dass die Bezahlkarte nicht dem Zweck dient, Migranten vom Einwandern abzuhalten. Die geplanten Maßnahmen sind nicht Politik, sondern politisches Schmierentheater. Es geht hier nur um laute, populistische Töne, es geht um Entschlossenheitsposen, es geht darum, Politik zu simulieren. Die Botschaft richtet sich aber nur halb an die Schutzsuchenden selbst.

Aus Angst vor der AfD gaukelt man den Wählerinnen und Wählern vor, mit der Bezahlkarte die Migrations-Problematik in den Griff zu bekommen. 

Flüchtlinge sollen keinen Alkohol kaufen können. Ausgerechnet in Deutschland, wo Politiker schon morgens sternhagelvoll populistische Wahlkampfreden schwingen.

By the way: Kennt jemand schon den kürzesten Witz der Welt? „Geht ein Politiker an einer Kneipe vorbei…“

Wie sollen denn, bitte schön, Flüchtlinge deutsche Leitkultur lernen und sich integrieren, wenn man mit der Bezahlkarte keinen Alkohol kaufen darf?

Aber auch die Lindners, Habecks und Kufens wollen offenkundig nicht, dass Schutzsuchende von ihrem wenigen Geld, mit dem sie sowieso hart am Existenzminimum kratzen, am Kiosk eine Schachtel Kippen bar bezahlen können. Eine Bezahlkarte bedeutet, im Alltag eigentlich selbstverständliche Handlungsmöglichkeiten zu verlieren. Sie wollen Abschreckung um jeden Preis. Billiger Populismus auf dem Rücken von Geflüchteten.

Seien wir doch mal realistisch: Der Umstieg auf Bezahlkarten hält die Menschen doch nicht davon ab, vor Krieg oder Vertreibung zu fliehen. Wer in Libyen oder Tunesien auf ein wackeliges Flüchtlingsboot steigt, denkt sicher nicht –OH, lasst uns besser umkehren in Essen gibt’s nur Bezahlkarten.

Das Argument, Schlepper würden oft erst später mit dem Geld bezahlt, das die Asylbewerber in Deutschland erhielten und dann in die Heimat schickten, trifft sicher in einigen Fällen zu. Aber Wege, um an Bargeld trotz Bezahlkarte zu kommen, gibt’s doch immer und dürfte für kriminelle Schlepperorganisationen leicht zu umgehen sein.

Hat mal jemand darüber nachgedacht, dass es diese kleinen überwiesenen Beträge an die Familien sind, die weitere Menschen davon abhalten, sich auch auf den Weg nach Europa zu machen?

In den (A)sozialen Medien und Kommentarspalten gibt es für die Einführung der Bezahlkarte Beifall von – in Anlehnung an Sigmar Gabriel – DEM PACK. Freut euch mal nicht zu laut. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ja erstmal ein Testballon. Sollte die Bezahlkarte technisch funktionieren dann gibt’s es in Zukunft auch Bürgergeld und soziale Leistungen als Bezahlkarte. Hallo PACK, dann seit ihr auch bald betroffen.

Wer fordert eigentlich eine Bezahlkarte für deutsche Multimillionäre und Milliardäre, damit die nicht ihr unversteuertes Geld ins Ausland transferieren und das mit Hilfe hochrangiger Beamte des Bundesfinanzministeriums?

Die PARTEI fordert deshalb die Entscheidungsträger in Essen von Verwaltung und Politik auf, auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten. Erfolgreiche Integration funktioniert nur, wenn Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Eine Bezahlkarte schafft hier nur unnötige Hürden.

Liebe GenossX, Winterzeit, ist Wahlkampfzeit! 

Um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden brauchen wir NRW-weit 2000 Unterschriften für die Landesliste. Unsere 2 Essener Direkkandidatix benötigen jeweils 200 Unterschriften. Dazu müsst ihr ein geiles Formular ausfüllen und unterschreiben. Am besten 2x! Einmal für die Landesliste und 1x für den Direktkandidaten.  Am besten natürlich mehrere auf einmal, damit es sich lohnt. Fragt einfach eure Familie, Freunde und alle da draußen!

Landesliste NRW
Anlage-21-DIE-PARTEI-LL-NRW (1)

Markierte Stadtteile Direktkandidatix Essen

markierte Stadtteile für UUs (1) UU PARTEI

Thomas Meyer

Wahlkreis 118 – Thomas Meyer (1)

Franziskus Schmitz

UU PARTEI Wahlkreis 119 – Franziskus Schmitz (1)

Was macht ihr mit den ausgefüllten UUs? Entweder meldet ihr euch  zur persönlichen Übergabe, oder ihr bringt sie in die Geschäftsstelle Adolfstraße 1 in 45130 Essen-Rüttenscheid. Wenn dort keiner da ist: der Briefkasten nimmt sie an. Oder schickt die ausgefüllten Formulare per Post. Es passen 4 Zettel in einen normalen Briefumschlag.

Bei Rückfragen wendet euch vertrauensvoll an info@partei-essen.de

In der Essener Ratssitzung kam es heute zu einem handfesten Skandal, denn die Altparteien lehnten die von Die PARTEI angemeldete Aktuelle Stunde zur Änderung des Kommunalwahlrechts ab 2025 ab.  Lesen Sie hier die Rede von Ratsherr „El Comandante“ Stadtmann, die von den Altparteien unter klarem Verstoß gegen die Geschäftsordnung verweigert wurde:

Bereits 1929 erkannte der spanische Philosoph Ortega y Gasset: „Das Wohl der Demokratien hängt von einem geringfügigen technischen Detail ab, dem Wahlverfahren!“

Oder anders ausgedrückt: Wenn die Bürger und Bürgerinnen die Altparteien nicht mehr wählen wollen, dann ändert man halt einfach schnell das Wahlrecht.

So geschehen in einer lauschigen Sommernacht, von der Öffentlichkeit unbemerkt, an einem Mittwoch-Abend im Landtag NRW während der Fußball Europameisterschaft.

In seltener Einigkeit änderten CDU, Grüne und SPD das bisherige Auszählungsverfahren zur Berechnung der Sitzverteilung in den Räten und Kreistagen in NRW für kommende Kommunalwahl 2025.

Doch der Reihe nach,- worum geht es genau? Weiterlesen

Die „Aktion Mensch“ steigt beim Projekt Kunstwerkerschule aus! Eine Dicke Ohrfeige für Kooperation von CDU & Grüne und Stadtverwaltung.

Die „Aktion Mensch“ beendet das Ringen um die historische aber nicht denkmalgeschützte Kunstwerkerschule aus dem Jahr 1916 in Essen-Bergerhausen mit einem Paukenschlag und zieht sich aus dem aktuellen Bieterverfahren zurück.

Die „Aktion Mensch“ plante dort ein inklusives Wohnprojekt mit 14 Wohneinheiten für Menschen mit und ohne Behinderung und war bereit ca. 12 Mio€ zu investieren. Diese Pläne wurden bereits Anfang 2024 Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit umfangreich vorgestellt.

In der Sitzung im Juni 2024, sollte der Stadtrat die endgültige Entscheidung treffen, welcher der zwei übrig gebliebenen Interessenten aus dem Bieterverfahren zum Zug kommen sollte. Die politische Entscheidung war notwendig geworden, da beide Bieter in einem verwaltungsinternen Bewertungssystem die gleiche Punktzahl (z.B. Erhalt der Fassade, Energie-Effizienz etc.) erhalten haben.

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