“They`re  eating the dogs, they’re eating the cats!”

Die PARTEI fordert die Essener Verwaltung und Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, die Pläne zur Einführung der Bezahlkarte in Essen umgehend zu stoppen.

Herzlichen Glückwunsch, jetzt hat man es also fast geschafft. Bald wird es auch in Essen Flüchtlinge 1ter und 2ter Klasse geben! Flüchtlinge 1ter Klasse, die ukrainischen Flüchtlinge, sind anscheinend der staatlichen Seite genehm. Denn hier erfolgt ein sofortiger Bezug von Bürgergeld.  Hat das Jobcenter bei einheimischen HARTZ 4-Empfängern bis vor kurzem noch die Spardosen der Kinder von Leistungsbeziehern kontrolliert, erfolgt eine Auszahlung ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung.

Die Flüchtlinge 2ter Klasse sollen dagegen nun mit Bezahlkarten statt Bargeld abgeschreckt werden sollen. Die Bezahlkarten als vermeintliches Kontroll- und Abschreckungsinstrument für Flüchtlinge dienen.

„Ausländer sind Gäste, nicht Bürger und daher auch nicht Mitbürger!“ Alfred Dregger (CDU)

„Die Bezahlkarte degradiert Menschen, die bereits schwere Schicksalsschläge erlitten haben, zu Bittstellern und erschwert ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ erklärt Die PARTEI Ratsherr Matthias Stadtmann.

„Diese Maßnahme wird von uns als diskriminierend und kontraproduktiv angesehen, da sie die Integration erschwert und Flüchtlinge unnötig stigmatisiert.“

Die Fachpolitiker im Essener Rat wissen sehr genau, dass die Bezahlkarte nicht dem Zweck dient, Migranten vom Einwandern abzuhalten. Die geplanten Maßnahmen sind nicht Politik, sondern politisches Schmierentheater. Es geht hier nur um laute, populistische Töne, es geht um Entschlossenheitsposen, es geht darum, Politik zu simulieren. Die Botschaft richtet sich aber nur halb an die Schutzsuchenden selbst.

Aus Angst vor der AfD gaukelt man den Wählerinnen und Wählern vor, mit der Bezahlkarte die Migrations-Problematik in den Griff zu bekommen. 

Flüchtlinge sollen keinen Alkohol kaufen können. Ausgerechnet in Deutschland, wo Politiker schon morgens sternhagelvoll populistische Wahlkampfreden schwingen.

By the way: Kennt jemand schon den kürzesten Witz der Welt? „Geht ein Politiker an einer Kneipe vorbei…“

Wie sollen denn, bitte schön, Flüchtlinge deutsche Leitkultur lernen und sich integrieren, wenn man mit der Bezahlkarte keinen Alkohol kaufen darf?

Aber auch die Lindners, Habecks und Kufens wollen offenkundig nicht, dass Schutzsuchende von ihrem wenigen Geld, mit dem sie sowieso hart am Existenzminimum kratzen, am Kiosk eine Schachtel Kippen bar bezahlen können. Eine Bezahlkarte bedeutet, im Alltag eigentlich selbstverständliche Handlungsmöglichkeiten zu verlieren. Sie wollen Abschreckung um jeden Preis. Billiger Populismus auf dem Rücken von Geflüchteten.

Seien wir doch mal realistisch: Der Umstieg auf Bezahlkarten hält die Menschen doch nicht davon ab, vor Krieg oder Vertreibung zu fliehen. Wer in Libyen oder Tunesien auf ein wackeliges Flüchtlingsboot steigt, denkt sicher nicht –OH, lasst uns besser umkehren in Essen gibt’s nur Bezahlkarten.

Das Argument, Schlepper würden oft erst später mit dem Geld bezahlt, das die Asylbewerber in Deutschland erhielten und dann in die Heimat schickten, trifft sicher in einigen Fällen zu. Aber Wege, um an Bargeld trotz Bezahlkarte zu kommen, gibt’s doch immer und dürfte für kriminelle Schlepperorganisationen leicht zu umgehen sein.

Hat mal jemand darüber nachgedacht, dass es diese kleinen überwiesenen Beträge an die Familien sind, die weitere Menschen davon abhalten, sich auch auf den Weg nach Europa zu machen?

In den (A)sozialen Medien und Kommentarspalten gibt es für die Einführung der Bezahlkarte Beifall von – in Anlehnung an Sigmar Gabriel – DEM PACK. Freut euch mal nicht zu laut. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ja erstmal ein Testballon. Sollte die Bezahlkarte technisch funktionieren dann gibt’s es in Zukunft auch Bürgergeld und soziale Leistungen als Bezahlkarte. Hallo PACK, dann seit ihr auch bald betroffen.

Wer fordert eigentlich eine Bezahlkarte für deutsche Multimillionäre und Milliardäre, damit die nicht ihr unversteuertes Geld ins Ausland transferieren und das mit Hilfe hochrangiger Beamte des Bundesfinanzministeriums?

Die PARTEI fordert deshalb die Entscheidungsträger in Essen von Verwaltung und Politik auf, auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten. Erfolgreiche Integration funktioniert nur, wenn Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Eine Bezahlkarte schafft hier nur unnötige Hürden.