Für das System aus Vetternwirtschaft, Gefälligkeiten und Begünstigung haben sich in Deutschland schon seit langem eigene Begriffe fest etabliert:

In Bayern heißt es „Amigo“, in Baden-Württemberg wird es „Spätzle Connection“ genannt , in Köln herrscht der Kölsche Klüngel nach dem Motto: „Mer kennt sich, mer hilft sich“ und sogar in Essen gab es in den 90ern bis zu den NUller Jahren hierfür den Begriff „Nowakei“.

So unterschiedlich die Begriffe meinen sie doch eigentlich dasselbe: Ein System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten und Vorteilsnahme durch ein politische Amt.
Die Enzyklopädie Wikipedia drückt es da etwas vornehmer aus: „Das verdeckte Zusammenwirken in kaum kontrollierbaren nicht-öffentlichen Beziehungsgeflechten kann zur Vermischung von gesellschaftlichen, politischen und unternehmerischen Interessen führen.“

Aber wie sieht es im Jahr 2018 in Essen aus? Gibt’s es eine möglichst umfassende Transparenz über die Verwendung öffentlicher Finanzmittel? 
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Wenn das Volk den sogenannten Volksparteien davon läuft, dann ändert man halt schnell das Wahlrecht. EU-Abgeordneter und GröVaZ Martin Sonneborn sieht sich deshalb zu folgende Gegendarstellung veranlasst:

Hihihi, Frank Pergande, der seine Diplomarbeit über die “Rolle der FAZ im staatsmonopolistischen Apparat der Manipulation in der BRD” geschrieben hat, legt heute ebendort einen bemerkenswert manipulativen Artikel zur Wahlrechtsreform vor.

Um nur die wichtigsten Fehler klarzustellen:

Unter anderem zitiert Pergande eine Lüge des CDU-Abgeordneten Caspary: “Es gibt immer mehr Fraktionen, außerdem steigt die Zahl von fraktionslosen und damit weniger wirkungsvollen Abgeordneten.”
Dazu stelle ich fest: es gibt nicht immer mehr Fraktionen und es gibt nicht immer mehr fraktionslose Abgeordnete. (Vgl. Grafik) 5 der 7 Abgeordneten deutscher Kleinparteien sind Fraktionen beigetreten und z.T. recht wirksam – Julia Reda (Piraten) hat gerade die #uploadfilter gestoppt, fragen Sie ruhig mal Ihren verblüfften Kollegen Dr. Voss danach, Herr Caspary… ZwinkerSmiley!

Auch dass ich mit nur 170.000 Stimmen ins EU-Parlament eingezogen sei und “Wahlkampf als Kabarett” betrieben hätte ist sachlich unrichtig: Ich hasse Kabarett, es waren 184.709 Stimmen.
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Der NRW-Innenminister Herbert Reul (von der sog. Cdu) möchte das Türkische, äh sorry- Bayrische Polizeigesetz auch in Nordrhein und sogar Westfalen noch vor der Sommerpause importieren. Ein Polizeigesetz, das zu den härtesten seit 1945 zählt, die Älteren erinnern sich. Mit fadenscheinigen Vorwänden wollen sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern.Unter anderem sollen dem Entwurf zufolge bestimmte Verdächtige präventiv bis zu 30 Tage lang festgehalten werden können. Bislang war das Maximum 48 Stunden. Ferner sollen in NRW die Schleierfahndung und elektronische Fußfesseln eingeführt werden.

Mit der „drohenden Gefahr“ sollen die Sicherheitsbehörden auch ohne konkrete Hinweise weitreichende Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder durchführen können. Das können und wollen wir nicht zulassen. 

Wenn jemand unschuldige Bürger drangsalieren und quälen darf, dann sind wir es im Wahlkampf. Bis dahin werden wir auch im allgemeinen WM-Jubel unsere Demokratie verteidigen und einen Polizeistaat verhindern, den sogar Erich Mielke vor Neid erblassen ließe. Wir sagen „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW“.

Deshalb haben wir uns am 07.07. 2018 der Demo gegen das neue Polizeigesetz #NoPOLGNRW in Düsseldorf angeschlossen.

     

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll es zur Europawahl 2019 eine neue nationale Sperrklausel geben. Die verkommenen Christ- und Spezialdemokraten versuchen sich die Fleischtöpfe im EU-Parlament mit Hilfe einer neuen Sperrklausel zu sichern. Die Rechnung ist ganz einfach: Deutschland darf insgesamt 96 Europaabgeordnete nach Brüssel entsenden. Aktuell gibt es 7 Abgeordnete von so genannten kleinen Parteien. Sollten diese Sitze im Zuge einer Sperrklausel wegfallen dürfen die größeren Parteien diese Sitze mit ihren Abgeordneten besetzen!

Dazu passend berichtet die Nachrichten-Webseite heise.de  – Zitat: „Einer, der von der Sperrklausel potenziell profitieren wird, ist der umstrittene CDU-Politiker Elmar Brok: Der 71-Jährige, der als 30-Jähriger ins Europaparlament einzog und lange Lobbyarbeit für Bertelsmann machte, ließ sich gerade vom Bezirksvorstand der CDU in Ostwestfalen-Lippe einstimmig für eine weitere Kandidatur vorschlagen. Das Westfalenblatt ließ bei der Meldung dazu durchblicken, dass Brok und seiner Unterstützer anscheinend Bedenken haben, dass ihn die NRW-CDU nicht weit genug vorne auf der Liste platzieren wird.“