Datenskandal in Essen: Die PARTEI fordert Rücktritt von Oberbürgermeister Thomas Kufen
In Essen ist es erneut zu einer schwerwiegenden Panne im Umgang mit sensiblen Bürger- und Wählerdaten gekommen. Nach Medienberichten von t-online wurden personenbezogene Daten von Essenerinnen und Essenern auch bei vorhergehenden Wahlen fehlerhaft herausgegeben und möglicherweise parteipolitisch missbraucht. Für uns als PARTEI ist klar: Wer den Schutz von Bürgerdaten derart fahrlässig aufs Spiel setzt, hat das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.
„Wenn Wählerinnen und Wähler nicht mehr sicher sein können, dass ihre Daten bei der Stadt geschützt sind, ist das ein fundamentaler Vertrauensbruch. Oberbürgermeister Kufen trägt hierfür die politische Gesamtverantwortung – und diese Verantwortung heißt jetzt Rücktritt!“, so Matthias Stadtmann, Spitzenkandidat von Die PARTEI Essen.
Datenschutz ist kein „Kann-Thema“, sondern Grundlage für Demokratie und Vertrauen. Während Bürgerinnen und Bürger penibel auf jede Datenschutzrichtlinie achten müssen, scheitert die Stadtspitze an den eigenen Standards.
Die PARTEI Essen fordert:
1.lückenlose Aufklärung des Datenskandals
- sofortige Verbesserung der IT- und Verwaltungsprozesse
- Übernahme von politischer Verantwortung durch den Rücktritt von Oberbürgermeister Thomas Kufen
„Wenn es um Datenschutz geht, darf Essen nicht „digitales Wildwest“ sein. Statt Schönwetter-Rhetorik und Selfies auf Stadtfesten brauchen wir eine Verwaltung, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt“, so Matthias Stadtmann weiter.
Die PARTEI Essen wird die Vorgänge sowohl juristisch und politisch weiter begleiten und zur nächsten Ratssitzung eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema beantragen