Der NRW-Innenminister Herbert Reul (von der sog. Cdu) möchte das Türkische, äh sorry- Bayrische Polizeigesetz auch in Nordrhein und sogar Westfalen noch vor der Sommerpause importieren. Ein Polizeigesetz, das zu den härtesten seit 1945 zählt, die Älteren erinnern sich. Mit fadenscheinigen Vorwänden wollen sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern.Unter anderem sollen dem Entwurf zufolge bestimmte Verdächtige präventiv bis zu 30 Tage lang festgehalten werden können. Bislang war das Maximum 48 Stunden. Ferner sollen in NRW die Schleierfahndung und elektronische Fußfesseln eingeführt werden.

Mit der „drohenden Gefahr“ sollen die Sicherheitsbehörden auch ohne konkrete Hinweise weitreichende Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder durchführen können. Das können und wollen wir nicht zulassen. 

Wenn jemand unschuldige Bürger drangsalieren und quälen darf, dann sind wir es im Wahlkampf. Bis dahin werden wir auch im allgemeinen WM-Jubel unsere Demokratie verteidigen und einen Polizeistaat verhindern, den sogar Erich Mielke vor Neid erblassen ließe. Wir sagen „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW“.

Deshalb haben wir uns am 07.07. 2018 der Demo gegen das neue Polizeigesetz #NoPOLGNRW in Düsseldorf angeschlossen.

Zahlreiche Mandatsträger der sehr guten Partei Die PARTEI trafen sich heuer in Hannover um bei einer Fachtagung Öffentliche Gelder des Steuerzahlers in Saus und Braus schamlos zu verprassen. Die Essener Delegation wurde dabei von Karl-Heinz Stauder und Shekoofeh Peyvandi bestens vertreten.

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Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll es zur Europawahl 2019 eine neue nationale Sperrklausel geben. Die verkommenen Christ- und Spezialdemokraten versuchen sich die Fleischtöpfe im EU-Parlament mit Hilfe einer neuen Sperrklausel zu sichern. Die Rechnung ist ganz einfach: Deutschland darf insgesamt 96 Europaabgeordnete nach Brüssel entsenden. Aktuell gibt es 7 Abgeordnete von so genannten kleinen Parteien. Sollten diese Sitze im Zuge einer Sperrklausel wegfallen dürfen die größeren Parteien diese Sitze mit ihren Abgeordneten besetzen!

Dazu passend berichtet die Nachrichten-Webseite heise.de  – Zitat: „Einer, der von der Sperrklausel potenziell profitieren wird, ist der umstrittene CDU-Politiker Elmar Brok: Der 71-Jährige, der als 30-Jähriger ins Europaparlament einzog und lange Lobbyarbeit für Bertelsmann machte, ließ sich gerade vom Bezirksvorstand der CDU in Ostwestfalen-Lippe einstimmig für eine weitere Kandidatur vorschlagen. Das Westfalenblatt ließ bei der Meldung dazu durchblicken, dass Brok und seiner Unterstützer anscheinend Bedenken haben, dass ihn die NRW-CDU nicht weit genug vorne auf der Liste platzieren wird.“

Unser El Cheffe Martin Sonneborn, bekannterweise ehemaliger Chefredakteur bei TITANIC,  sitzt für die PARTEI seit 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament in Brüssel. Aktuell befindet er sich auf Agitationsreise mit seinem Programm „Krawall&Satire“ durch die finanziell ruinierten westdeutschen Großstädte, folgerichtig gastierte er auf der Zeche Carl in Essen. Mit bissiger Satire und brutale politische Agitation zugunsten der PARTEI führte El Cheffe gekonnt und gewohnt souverän durch den kurzweiligen Abend.

Die Aktivisten des Kreisverbandes Essen überzeugten die zahlreichen Besucher mit geballter Politkompetenz am Infostand! Gut am Glas- Nah am Bürger.  – so geht heuer moderne Turbopolitik.

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Als PARTEI auch für ARBEIT ließen es sich die Genossen und Genossinnen der PARTEI Essen nicht nehmen, zu unchristlicher Morgenstunde auf dem Internationalen Fest auf der Zeche Carl deutlich Präsenz zu zeigen. Hurra. Auf jeden Fall besser, als wegen Pfefferspray den tag im Polizeigewahrsam zu verbringen…