Die AFD-Fraktion lehnt Corona-Schutzmaßnahmen für die morgige Ratssitzung in Essen ab!

Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen und des angekündigten „harten Lockdowns“ hatten der Oberbürgermeister und die Verwaltung folgende Regelung vorgeschlagen:

Bei der Sitzung des Rates der Stadt am 16. Dezember und bei den Ausschuss-Sitzungen zumindest der laufenden Woche war ein so genanntes PAIRING-Verfahren geplant.
Das heißt:

Unabhängig von der tatsächlichen Zahl der Anwesenden wird bei Abstimmungen immer die Stimmenzahl der Fraktionen und Gruppen gerechnet, die bei voller Besetzung zu verzeichnen gewesen wäre.

Somit wäre den Fraktionen und Gruppen die Möglichkeit gegeben, schadlos möglichst wenige Mitglieder an den Sitzungen teilnehmen zu lassen und damit der Intention des aktuellen Lockdown auch bei der Durchführung der Gremiensitzungen zu entsprechen.

Leider hat die AfD anscheinend ihren Aluhut nicht abgenommen?  und deshalb dieser Regelung nicht zugestimmt.

Alle anderen Fraktionen und Ratsgruppen im Essener Rat waren mit der “Pairing-Vereinbarung” einverstanden. Somit müssen die Ratssitzung und alle Ausschüsse mit voller Besetzung stattfinden.