Nach Puff-Eklat: Immunität von Essener Ratsherr soll aufgehoben werden!

Nach den „unerfreulichen Ereignissen“ (der Lokalkompass berichtete exklusiv) während einer Studienreise des Kreisverbandes derPARTEI Essen zum EU-Parlament nach Brüssel ermittelt nun ein interner PARTEI-Untersuchungsausschuss.

Der Fall ist deshalb so pikant, da gerade die Verschwendung öffentlicher EU-Gelder eine der Ursachen für die Politikverdrossenheit der Bürger und Bürgerinnen ist. Insgesamt geht es um Gelder im vierstelligen Eurobereich, die in einem Brüsseler Etablissement von Mitgliedern der Delegation „durchgebracht“ wurden – keine riesige Summe, aber in der Außenwirkung verheerend. 

Denn bereits im Jahr 1992 wurde das Wort Politikverdrossenheit es von der ,,Gesellschaft für deutsche Sprache“ in Wiesbaden zum sogenannten ,,Wort des Jahres“ gewählt.

Der 1. Vorsitzende des PARTEI Kreisverbandes Essen, Jürgen Lukat, fordert gar die Aufhebung der Immunität des Delegationsleiters, des Ratsherrn Stadtmann, um Licht ins Dunkel der angeblich in einem Bordell verprassten EU-Gelder zu bringen. Zu Erklärung: Politische Amtsträger genießen eigentlich während ihrer Amtszeit Immunität. Diese Immunität kann jedoch bei bestimmten schweren Verfehlungen aufgehoben werden.

„Ob Ratsherr Stadtmann nur Unfähigkeit vorzuwerfen ist, oder ob er aktiv in die Vorgänge in Brüssel involviert war, soll ein #Schiedsgericht klären!“ fordert Oberbürgermeister-Kandidat Lukat.

„Denn diese unappetitliche Geschichte ist eine Bankrotterklärung für den Kreisverband der PARTEI-Essen,“ erklärt Jürgen Lukat weiterhin.

Auch EU-Parlamentarier Martin Sonneborn distanziert sich vom Verhalten des Kreisverbandes: „Eigentlich bin ich zur Wahl ins EU-Parlament mit der Botschaft angetreten, mit der Verschwendung öffentlicher Gelder und Misswirtschaft aufräumen zu wollen. Das Verhalten des Kreisverbandes macht die PARTEI-Politik in Europa absolut unglaubwürdig.“

Edit: Der Frauenbeauftragte des Kreisverbandes Essen, Tom Boy Dittwald, kritisiert die sexistischen Ereignisse bei der Brüsselreise. Der gesamte Kreisverband Essen ist von den Vorkommnissen erschüttert und sexuell erregt zugleich.