FDP

Angriff auf die Demokratie in NRW erfolgreich abgewehrt !!

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Verfassungsgerichtshof erklärt Rock-Verfahren für verfassungswidrig – Die PARTEI Essen begrüßt Entscheidung als wichtigen Beitrag zur Sicherung demokratischer Repräsentation. Münster, 20. Mai 2025 – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit wird die durch CDU, Grüne und SPD am 4. Juli 2024 beschlossene Änderung des […]

Wichtige Informationen für die Essener Systempresse zur Oberbürgermeisterwahl 2015 in Essen

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Liebe Essener Systempresse, anbei erhalten Sie wichtige Informationen zur Wahl des Essener Oberbürgemeisters mit der freundlichen Bitte, dies in ihrer zukünftigen Presseberichterstattung zu berücksichtigen. 1. Die PARTEI ist eine Partei! : Es handelt sich bei dem Namen um ein Akronym: Die Partei für Arbeit,Rechtsstaat,Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative = Die PARTEI. Wir bitten deshalb, in […]