Die AFD-Fraktion lehnt Corona-Schutzmaßnahmen für die morgige Ratssitzung in Essen ab!

Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen und des angekündigten „harten Lockdowns“ hatten der Oberbürgermeister und die Verwaltung folgende Regelung vorgeschlagen:

Bei der Sitzung des Rates der Stadt am 16. Dezember und bei den Ausschuss-Sitzungen zumindest der laufenden Woche war ein so genanntes PAIRING-Verfahren geplant.
Das heißt:

Unabhängig von der tatsächlichen Zahl der Anwesenden wird bei Abstimmungen immer die Stimmenzahl der Fraktionen und Gruppen gerechnet, die bei voller Besetzung zu verzeichnen gewesen wäre.

Somit wäre den Fraktionen und Gruppen die Möglichkeit gegeben, schadlos möglichst wenige Mitglieder an den Sitzungen teilnehmen zu lassen und damit der Intention des aktuellen Lockdown auch bei der Durchführung der Gremiensitzungen zu entsprechen.

Leider hat die AfD anscheinend ihren Aluhut nicht abgenommen?  und deshalb dieser Regelung nicht zugestimmt.

Alle anderen Fraktionen und Ratsgruppen im Essener Rat waren mit der „Pairing-Vereinbarung“ einverstanden. Somit müssen die Ratssitzung und alle Ausschüsse mit voller Besetzung stattfinden.

Glück Auf werte Genossen und Genossinnen, hier gibts wieder wichtige Neuigkeiten aus der 2ten Ratssitzung. Die 2te Ratssitzung der laufenden Ratsperiode ist für viele Kommunalpolitiker*innen bereits die wichtigste Sitzung, da die Sitze, Posten und Pöstchen in Ausschüssen, bei Aufsichtsratsmandaten sowie weitere Gremien verteilt werden.

Politische Ambitionen werden wahr oder zerplatzen wie Seifenblasen. Alle Posten und Pöstchen werden in einem komplizierten Proporz-Verfahren nach Hare/Niemeyer vergeben,- Das Verfahren ist ein Quotenverfahren, welches wie folgt funktioniert, denn die Sitze werden in zwei Schritten zugeteilt:

  1. Schritt: Grundverteilung

Die Stimmen der Parteien werden durch die Gesamtstimmenzahl aller Parteien (ohne ungültige Stimmen und Enthaltungen) dividiert und mit der Gesamtsitzzahl multipliziert (= Quote). Der abgerundete Teil der Quote wird als Sitzzahl direkt zugeteilt.

  1. Schritt: Restsitzverteilung

Die Restsitze werden in der Reihenfolge der größten Nachkommateile der Quoten den Parteien zugeteilt. Haben mehr Parteien einen gleichen Nachkommateil, als noch Sitze zu vergeben sind, wird in der Praxis beispielsweise gelost.

In der Praxis sieht es so aus,- dass sich verschiedene Parteien bei den Abstimmungen zusammenschließen, um auf einen besseren Quotienten zu kommen, um mehr Sitze abzugreifen.

Hinter den Kulissen finden also in vertraulicher Runde Gespräche der unterschiedlichen Parteien statt,- es wird gekungelt, geblufft, gezockt und „gedroht“ –  der sprichwörtliche „Kölsche Klüngel“ ist dagegen ein Kindergeburtstag.

Durch geschicktes Taktieren und Panaschieren konnte Die PARTEI Essen erfolgreich einige Posten und Pöstchen abgreifen.

In 8 Ausschüssen + 4 Aufsichtsräten + Direktmandat im Landschaftsverband Rheinland + Stellvertretung im Verwaltungsrat der Sparkasse gibt es in Zukunft moderne Turbopolitik der extremen Mitte. Weitere Infos dazu folgen.

Moderne Turbopolitik im Rat

Ein bisschen Politik gabs natürlich auch noch im Essener Rat: so wurde die alljährliche Gebührenerhöhung bei Winterdienst, Abfallentsorgung, Entwässerung etc. mehrheitlich beschlossen,- wir haben da dagegen gestimmt, da Essen im NRW-weiten Vergleich schon recht hohe Gebühren aufweist.

Der wichtige TOP „Keine Kürzungen der Landesmittel für die Flüchtlingsberatung“ wurde durch Geschäftsordnungstricks von der Tagesordnung genommen,- zu den Hintergründen und welche unrühmliche Rolle die Grünen dabei spielen gibt es noch ausführliche Informationen in einem weiteren Posting.

Essen bleibt stabil – Eure Die PARTEI Essen

Ab sofort wird auch die Bezirksvertretung 3 mal so richtig von Die PARTEI durchregiert und zwar von unserem langjährigen Mitglied Axel Fänger. Bereits bei der 1ten Abstimmung spielte Die PARTEI das „Zünglein an der Waage“ – statt eines CDU-Bezirksbürgermeisters gibt es nun eine grüne Bezirksbürgermeisterin, – Zwinkersmiley

Neues aus dem Stadtrat: Glück Auf werte Genossen und Genossinnen,
unter dieser Rubrik geben wir euch in Zukunft immer wichtige News aus der Ratssitzung. Am 4.11. fand die konstituierende Sitzung des Rates statt,- Essen wird zu künftig wohl aus einer Koalition von CDU und Grünen, regiert, die rein rechnerisch die Mehrheit im Rat haben. Nochmal zu Sicherheit für euch:

Die Grünen „sind im Grunde Konservative ,die halt Fahrrad fahren oder so tun als ob sie Fahrrad fahren, besser gesagt die meisten fahren Auto oder fliegen sehr viel in Urlaub“ frei zitiert nach Markus Eberhäns Vogt

Als Mitgift der CDU für die zukünftige Zusammenarbeit wurde ein 3ter Bürgermeisterposten für Die Grünen geschaffen, den eigentlich kein Mensch braucht, da nichts zu tun aber den Essener Steuerzahler ca. 100.000€ im Jahr kostet. Hauptsache der Proporz stimmt. Besetzt wird der 3te Bürgermeisterposten von Grünen Urgestein Rolf Fliß – der sich in seinem Beruf „Hausmann“ – nun zukünftig wohl etwas weniger langweilen wird. Dem Vernehmen nach ist er bereits seit Wochen mit dem Zollstock durch die Rathausflure geschlichen und hat sein neues Büro ausgemessen.

Zudem stand die Vergabe der Ausschussvorsitze und deren Stellvertreter auf der Tagesordnung. Um die AfD aus da allen Positionen raus zu kicken,- hat sich eine Megakoalition von 73 Ratsmitgliedern aller Parteien gebildet,- nur Die Linke und Die PARTEI wurden nicht gefragt,- weil die meisten Parteien anscheinend keinen Bock auf uns haben,- wenn sich dieses Verhalten nicht mal irgendwann rächt…

Auf jeden Fall konnten durch diese Koalition ein Ausschussvorsitz bzw. eine Stellvertretung für die AfD verhindert werden,- die selbst haben diesen Trick der Geschäftsordnung anscheinend nicht geblickt und diesem Antrag auch noch selbst zugestimmt und sich damit auch selbst rausgekickt Zwinkersmily

Ansonsten ließ sich die am höchsten verschuldete Kommune Deutschlands nicht lumpen und hat für alle Ratsmitglieder für die digitale Gremienarbeit ein funkelniegelnagesneues Apple IPAD Pro raus gehauen,- die Teilnahme an der Sitzung hat sich also schon gelohnt.

Die Vereidigung alle Ratsmitglieder verlief dagegen coronabedingt recht schmucklos,- und aufgrund der Maskenpflicht waren noch nicht mal trendige Erinnerungsfotos möglich,- 1te Amtshandlung von eurem Ratsherrn „El Comandante“ Stadtmann war somit eine schriftliche Anfrage an Oberbürgermeister Kufen zu stellen, ob nicht in Zukunft „Ernennungs“- Urkunden an die Ratsmitglieder ausgegeben , wie es in anderen NRW Städten auch schöner Brauch ist. Eine Antwort des Oberbürgermeisters steht noch aus.

 By the way bleibt gesund wir halten euch weiter auf dem Laufenden

Hurra! Heute fand die konstituierende Ratssitzung in Essen statt, aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen nicht im Rathaus sondern in der Messe Essen. Die Ratsgruppe von Die PARTEI ist zur Machtübernahme bereit! Ab sofort wird Essen mal so richtig durch regiert – von vorne und von hinten!