Aufgrund eines äußerst schmierigen und populistischen Wahlkampfs konnte Die PARTEI  bei der Kommunalwahl in Essen im Mai 2014 ihr bestes Wahlergebnis nach dem Krieg erringen und ein Ratsmandat abgreifen. Endlich rollt auch bei uns nun der Rubel und wir zeigen euch, wie man das Ratsmandat “vergolden” kann.

Die Mitglieder des Essener Rates wollen ja gerne dem „gemeinen“ Bürger und Steuerzahler weismachen, dass es sich bei der Ratstätigkeit um ein reines Ehrenamt handelt. Hier klärt Sie Die PARTEI für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung, basisdemokratische Initiative kurz Die PARTEI einmal auf, wie die Sache mit den Sitzungsgeldern wirklich läuft!

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Achtung liebe Steuerzahler gut aufgepasst!!

Jedes Ratsmitglied bekommt erst einmal pauschal pro Monat 433,40€ + Fahrkosten für seine Tätigkeit. Der Fraktionsvorsitzende und sein Stellvertreter werden noch einmal gesondert entlohnt, je mehr Mitglieder eine Fraktion hat desto höher die Aufwandspauschale!

Zusätzlich darf jede Fraktion noch 20 Sachkundige Bürger benennen, die die Partei bzw. die Fraktion in den jeweiligen Ausschüssen vertritt.

Wobei „Sachkundig“ 🙂 hier ein weitgehender Begriff ist, ob man Kenntnisse hat oder nicht überprüft keiner, wichtig ist, dass man von seiner Partei einfach benannt wird. 

Allein in Essen gibt es 14 Ausschüsse für die jeweils ein Mitglied + 2 Stellvertreter benannt werden können. Für jede Sitzung erhält ein Sachkundiger Bürger 37,60€ egal wie lange die Sitzung dauert, ein Ratsmitglied 17,80€! Steuerfrei! 🙂

Die Ausschusssitzungen müssen ja adäquat vorbereitet bzw. nachbereitet werden 🙂 auch hier klingelt die Kasse, wieder gibt es pro Sitzung 37,80€ ! 🙂 steuerfrei. + Kilometergeld

Neben den Ausschüssen gibt es ebenfalls noch eine Vielzahl von Beiräten und offiziell von der Stadt Essen / Politik eingerichtete Arbeitskreise. Polizeibeirat, Kulturbeirat, Jobcenterbeirat und meinen Lieblingsarbeitskreis „Kleingartenwesen“, bei dem sich die Essener Politik den Sorgen und Nöten der Essener Kleingärtner widmet. Sehr wichtig, und der Rubel rollt weiter, denn überall dafür gibt es Sitzungsgeld.

Zusätzlich gibt es dann noch Fraktionssitzungen und Arbeitsfraktionssitzungen auf denen man sich so über die politischen Ereignisse der letzten Woche austauscht. Und? – richtig geraten – auch hier rollt der Rubel respektive der € . Jede Sitzung kann wieder abgerechnet werden!! Steuerfrei! Manche Schlawiner-Fraktionen sind gleich doppelt schlau und legen ihre Sitzungen z.B. auf 13 Uhr. Dann bekommt man nämlich zusätzlich zu den Sitzungsgeldern seinen Verdienstausfall erstattet, besonders lukrativ natürlich für Freiberufler!

Jetzt wird aber richtig verdient, denn jetzt kommen wir zur Besetzung der Aufsichtsräte bei den Tochterfirmen der Stadt Essen. Zahlreiche Bereiche wurden aus dem „Konzern Stadt“ ausgegliedert und firmieren jetzt als GmbH oder AG. Beispiel: Die Messe Essen oder die EVAG. Auch hier darf jede Fraktion Leute in den Aufsichtsrat schicken. Besondere Kenntnisse die verlangt werden? Keine -siehe oben! Hier gibt’s dann noch mal pro Jahr 1000 € pauschal und 100€ pro Aufsichtsratsitzung. Besonders lukrativ ist der Posten im Aufsichtsrat der Sparkasse mit zahlreichen Unteraufsichtsräten, je nachdem kann man dort allein auf 7.000-8.000€ p.a. Aufwandsentschädigung kommen.

Ach, habe ich nichts vergessen?
Zusätzlich ist jedes Ratsmitglied ebenfalls Mitglied in mindestens einer der Bezirksvertretungen und da kann auch noch einmal Sitzungsgeld abgreifen.

Aber was nun, wenn dummerweise heute gar kein Ausschuss, Beirat, Aufsichtsrat oder „wasweissich“ tagt? Kann ich da gar nichts verdienen? Weit gefehlt! Denn es gibt j auch noch so genannte Arbeitskreise, die von den Fraktionen eingerichtet werden, in denen „wichtige“ 🙂 politische Dinge diskutiert werden. Z.B. richtet man einfach einen Arbeitskreis, z.B. mit dem Thema „Stadtentwicklung“ ein, setzt sich eine Stunde zusammen, spricht z.B. darüber wie schade es doch ist, dass die alte Sternbrauerei abgerissen wurde und dafür der olle RWE -Turm gebaut wurde. Richtig, auch hierfür gibt es Sitzungsgeld, 37,60€ für jeden Sachkundigen Bürger, 17,80€ für jedes Ratsmitglied.

Puh, so langsam komme ich beim „Geldzählen“ durcheinander. Das muss es doch aber jetzt gewesen sein, denkt sich resigniert der Essener Steuerzahler.

Weit gefehlt!!!

Denn jede Fraktion erhält außerdem aus der Stadtkasse Geld für die „politische Arbeit“- unsere schnuckelige 4er Ratsfraktion bekommt pro Jahr ca. 200.000€ aus dem Stadtsäckel.

Die großen Fraktionen der so genannten „Volksparteien“ greifen da einiges mehr ab. Je mehr Mitglieder eine Fraktion hat desto mehr Geld gibts aus der Stadtkasse.

Davon werden dann Büro, Ausstattung und die Mitarbeiter*innen bezahlt. Viele der Mitarbeiter*innen sind natürlich Verwandte, gute Bekannte oder auch mal der Vorsitzende vom Ortsverein der Partei, dem damit ein erkleckliches Einkommen gesichert wird.

Das wars jetzt aber wirklich für die Stadt Essen aber es geht ja noch weiter mit dem Geld verdienen!

Neben der Essener Ratstätigkeit gibt es natürlich weitere Gremien, bei denen sich prächtig verdienen lässt. Viele Essener Ratsmitglieder sind zusätzlich zu ihrer Tätigkeit im Rat im Ruhrparlament RVR und im Landschaftverband Rheinland LVR vertreten.

Und Sie ahnen es schon! Auch hier bekommt man Sitzungsgelder, Kilometerpauschale und man kann in einer Vielzahl von Aufsichtsratsgremien ordentlich kassieren. Z.B. gibt es einen Aufsichtsrat für den Revierpark Nienhausen.

Wundert sich noch jemand wo seine schwer verdienten Steuergelder so versickern? Na dann treten Sie doch mal in Kontakt zu der Partei, die Sie bisher immer gewählt haben und fordern Rechenschaft, was mit Ihren sauer verdienten Steuergeldern so passiert.

Die PARTEI für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung, basisdemokratische Initiative kurz Die PARTEI jedenfalls hat bei der letzten Kommunalwahl einen Ratssitz erringen können, hat erfolgreich 12 Sachkundige Bürger in den Ausschüssen untergebracht und verfügt über einige Aufsichtsratsmandate. Klar, melken wir die Essener Stadtkasse wo wir nur können!!

Aber liebe Leute, wir sind wenigstens ehrlich und machen das mit den Sitzungsgeldern öffentlich, während alle anderen Parteien da doch eher heimlich und verschämt mit umgehen. Wie sagt der deutsche Michel doch immer? „Wahltag ist Zahltag“ – wählt doch zum Dank einfach Die PARTEI, oder geht eben nicht zur Wahl (das hilft uns auch) oder noch besser – gründet eure eigene Partei und greift auch ordentlich Sitzungsgelder ab.

Yours sincerely „El Comandante“ Stadtmann Mitglied im Rat der Stadt Essen